12.1 VERTRAGSGEGENSTAND
12.1.1 Jede natürliche oder juristische Person kann als Tippgeber für die RIANEVA Versicherungsagentur tätig werden. Der Tippgeber ist berechtigt, der RIANEVA an Versicherungsleistungen interessierte Personen namhaft zu machen.
12.1.2 Die Tippgebervereinbarung zwischen RIANEVA und dem Tippgeber gilt als akzeptiert, wenn die Registrierung über unsere Website durchgeführt wurde. Im Rahmen dieses Registrierungsprozesses erklärt der Tippgeber, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von RIANEVA zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Tippgeber eine Bestätigungsemail mit der Tippgebernummer, die den Abschluss der Vereinbarung dokumentiert. Diese Bestätigung gilt als Nachweis für die Wirksamkeit der Tippgebervereinbarung und die damit verbundenen Rechte und Pflichten laut AGB.
12.2 RECHTSSTELLUNG
12.2.1 Die rechtliche Stellung gegenüber der RIANEVA ist die eines Tippgebers.
12.2.2 Die Tätigkeit der Namhaftmachung von Personen, die an der Vermittlung von Versicherungsverträgen interessiert sind, an einen Versicherungsvermittler oder ein Versicherungsunternehmen unter Ausschluss jeder einem zur Versicherungsvermittlung berechtigten Gewerbetreibenden vorbehaltenen Tätigkeit ist vom Tippgeber in eigener Verantwortung als Gewerbe anzumelden, wenn sie gewerbsmäßig im Sinne der Gewerbeordnung betrieben wird. Eine Tätigkeit wird nach der Gewerbeordnung gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Das Gewerbe ist derzeit ein freies Gewerbe ohne besondere Befähigungsvoraussetzungen.
12.2.3 Der Tippgeber ist für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere aller Gewerbe-, Steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen selbst verantwortlich. Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere eine allfällige Umsatzsteuer, gehen zu Lasten des Tippgebers und sind von ihm abzuführen.
12.2.4 Der Tippgeber kann über den Zeitumfang und die Art der Durchführung seiner Tätigkeit frei bestimmen. Der Tippgeber ist an keinerlei Weisungen gebunden und auch nicht in die Betriebsorganisation der RIANEVA eingebunden. Es wird kein Arbeitsverhältnis oder freier Dienstvertrag begründet, und es besteht auch kein Anspruch auf Spesenersatz.
12.2.5 Der Tippgeber ist zur Namhaftmachung von an Versicherungsleistungen interessierten Personen berechtigt, aber nicht verpflichtet. Der Tippgeber ist berechtigt, jede sonstige haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit auszuüben.
12.3 RECHTE UND PFLICHTEN DES TIPPGEBERS
12.3.1 Der Tippgeber informiert die Agentur RIANEVA über Namen und Adressen von Personen, die am Abschluss eines Versicherungsvertrages interessiert sind. Diese Information muss über unsere Website erfolgen. Es wurde hierfür ein eigenes Formular für Tipps eingerichtet.
12.3.2 Der Tippgeber hat weder Einfluss noch jedweden Anspruch darauf, ob es zwischen der RIANEVA und von ihm namhaft gemachten Personen tatsächlich zum Abschluss eines Versicherungsvertrages kommt.
12.3.3 Die Tätigkeit des Tippgebers beschränkt sich auf die Namhaftmachung von Kontaktadressen von an Versicherungsleistungen interessierten Personen. Jede Art der Vermittlung von Verträgen, Beratung und Betreuung sowie jede auf den Abschluss von Verträgen oder Änderungen zielende Tätigkeit ist ausgeschlossen.
12.3.4 Tippgeber können auch Affiliate-Links erhalten, sofern auf der Website die Funktion aktuell freigeschaltet ist, die sie an potenzielle Kunden versenden können.
12.4 VERGÜTUNG
12.4.1 Kommt es aufgrund eines Tipps des Tippgebers zum Abschluss eines Versicherungsvertrages, erhält der Tippgeber für seine Tätigkeit eine Vergütung. Provisionen von RIANEVA werden ausschließlich dann bezahlt, wenn die vermittelten Kunden auch wirklich ein Versicherungsprodukt über unsere Agentur abgeschlossen haben.
12.4.2 Die Vergütung ist fällig, wenn und soweit der Versicherungsnehmer die erste Prämie samt Nebengebühren geleistet hat. Die Abrechnung erfolgt immer am Ende des darauffolgenden Monats.
12.4.3 Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus der aktuellen Tippgebervergütungstabelle, die einen wesentlichen und integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung darstellt und welche von der Website runtergeladen werden kann. Es steht der Agentur RIANEVA frei, die Tippgebervergütungstabelle jederzeit zu ändern. Wenn eine Änderung der Tabelle durchgeführt wurde, werden alle aktiv registrierten Tippgeber per E-Mail über die Änderung verständigt, indem die neue Tippgebervergütungstabelle im Anhang mit versandt wird.
12.4.4 RIANEVA behält sich das Recht vor, im Falle eines Rücktritts des Kunden, einer vorzeitigen Lösung oder einer Reduktion von Versicherungsverträgen den zurückzuerstattenden Betrag gemäß der Tippgebervergütungstabelle von dem vom Vertragspartner angegebenen Konto per SEPA-Lastschrift abzubuchen. Diese Regelung erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Vertragspartner RIANEVA zuvor die Ermächtigung zur Durchführung von SEPA-Lastschriften erteilt hat. Die Rückbuchung erfolgt innerhalb der gesetzlichen Fristen und im Einklang mit den Bestimmungen des österreichischen Zahlungsdienstegesetzes.
Der Vertragspartner wird darüber informiert, dass er das Recht hat, innerhalb von acht Wochen nach dem Belastungsdatum ohne Angabe von Gründen die Rückbuchung der Lastschrift zu verlangen. RIANEVA verpflichtet sich, die von der Rückbuchung betroffenen Beträge umgehend zurückzuerstatten, sofern sich herausstellt, dass die Abbuchung unrechtmäßig war oder zu Unrecht erfolgte. Die Ausübung dieses Rechts durch RIANEVA berührt nicht die weiteren vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Rückabwicklung von Vergütungen bestehen.
RIANEVA verzichtet auf die Rückverrechnung, wenn zwischen dem Monat der maschinellen Verarbeitung des Prämienzuwachses und dem Monat der maschinellen Verarbeitung des Prämienausfalles ein Zeitraum von mehr als fünf Jahren liegt. Die Rückverrechnungsfrist berechnet sich daher, da die Laufzeitbewertung vollautomatisch erfolgt und eine andere Berechnungsart jeweils aufwendige Umprogrammierungen erforderlich machen würde, nach dem Termin der maschinellen Erfassung und nicht nach dem Wirksamkeitsbeginn der Veränderung. Nach Ablauf dieser fünf Jahre gilt die Tippgebervergütungspauschale zur Gänze als verdient.
12.4.5 Der Tippgeber hat keinen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen.
12.5 DAUER DER VEREINBARUNG UND KÜNDIGUNG
12.5.1 Diese Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. RIANEVA behält sich jedoch das Recht vor, Tippgeber, die länger als ein halbes Jahr inaktiv waren bzw. keine Kunden vermittelt haben, aus dem Tippgeberverzeichnis zu löschen. In diesem Fall wird die Vereinbarung automatisch aufgelöst und die Tippgebernummer erlischt. Sollte der Tippgeber anschließend wieder tätig werden, ist eine erneute Registrierung erforderlich, um eine neue Tippgebernummer zu erlangen.
12.5.2 Beide Vertragsteile können diese Vereinbarung unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalendermonats schriftlich mittels Einschreiben aufkündigen.
12.5.3 Die Vereinbarung kann von jedem der beiden Vertragsteile jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gelöst werden, wobei unter anderem auch ein Verstoß gegen gewerberechtliche Vorschriften als wichtiger Grund anzusehen ist.
12.5.4 Die Kündigung hat mittels eingeschriebenen Briefs zu erfolgen. Die Kündigung kann jedoch auch direkt über die Website mittels eines bereitgestellten Formulars oder per E-Mail an email@rianeva.at erfolgen. Im Fall der Kündigung durch einen der Vertragspartner bleibt der Provisionsanspruch aus bereits vor der Rechtswirksamkeit der Kündigung vermittelten und polizzierten Verträgen aufrecht.
12.6 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN TIPPGEBER
12.6.1 Diese Vereinbarung und ihre Beilagen geben die von den Vertragsteilen getroffenen Absprachen in Bezug auf den Vertragsgegenstand richtig und vollständig wieder. Nebenabsprachen bestehen nicht.
12.6.2 Änderungen, Ergänzungen und/oder ein Abgehen von diesen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
12.6.3 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ungültig, nichtig oder unvollziehbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame, nichtige oder unvollziehbare Bestimmung durch eine andere, den wirtschaftlichen Absichten der Vertragsteile entsprechende Bestimmung zu ersetzen. In gleicher Weise ist vorzugehen, wenn diese Vereinbarung künftig auftretende Sachverhalte nicht regelt und der Ergänzung bedarf.
12.6.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von RIANEVA e.U. Es gilt österreichisches Recht.
12.6.5 Diese Vereinbarung ersetzt alle bisher zwischen der RIANEVA und dem Tippgeber bestehenden Vereinbarungen.
12.6.6 Sämtliche Ansprüche sind bei sonstigem Verfall von dem Tippgeber innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit bei der RIANEVA schriftlich geltend zu machen.
12.7 AUSFERTIGUNGEN
Dieser Vertrag ist bindend und tritt automatisch mit der Registrierung jedes Tippgebers über unsere Website in Kraft. Eine physische Ausfertigung dieses Vertrages wird nicht erstellt. Die vertraglichen Bedingungen werden durch die Bestätigungsemail, die nach erfolgreicher Registrierung versendet wird, sowie durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dokumentiert. Diese AGB sind jederzeit über unsere Website einsehbar und bilden einen integralen Bestandteil des Vertrages. Der Tippgeber erkennt an, dass die E-Mail-Bestätigung und die AGB als ausreichende Nachweise für den Vertragsabschluss und die damit verbundenen Rechte und Pflichten gelten.
